AGB

Dipl.-Ing. (FH) Daniel Siemon
In den Wingerten 63
63683 Ortenberg
E-Mail: ds@wachstum-online.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand: 01.02.2021

Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Daniel Siemon – Digitalisierung leicht gemacht, erbringt Dienstleistungen im Bereich Digitalisierung und Internet Marketing.
  2. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Daniel Siemon und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde”) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  3. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur nach schriftlicher Bestätigung von Daniel Siemon wirksam.

Leistungsbeschreibung

  1. Daniel Siemon ist als Dienstleister im Bereich Digitalisierung und Internet Marketing tätig und bietet seinen Kunden verschiedene Produkte an. Der genaue Umfang der vom Kunden beauftragten Leistungen von Daniel Siemon werden im Einzelnen in der jeweiligen Auftragsbestätigung geregelt.

Vertragsschluss

  1. Ein Vertrag zwischen Daniel Siemon und dem Kunden kommt mit Zugang der vom Kunden unterzeichneten Auftragsbestätigung bei Daniel Siemon zu Stande.
  2. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Der Kunde kann nachträglich keine Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung im Rahmen der Leistungsfähigkeit gemäß Angebotsvereinbarung verlangen.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Auch dann nicht, wenn Daniel Siemon ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.

Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

  1. Die Preise verstehen sich als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Umsatzsteuer hinzukommt. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mit der Erbringung der Leistung oder Teilleistung. Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  2. Daniel Siemon kann ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzögerungsschadens bleibt unberührt.
  3. Daniel Siemon hat für den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher seiner noch offenen Forderungen.

Widerrufsrecht

  1. Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse

  1. Meldet Daniel Siemon die Seiten im eigenen Namen an, erhält der Kunde keine automatischen Nutzungsrechte an der Domain.
  2. Meldet Daniel Siemon für den Kunden eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder anderen als wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrags, die zur Kündigung berechtigen, geltenden Gründen, jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte, Freistellung

  1. Der Kunde erklärt gegenüber Daniel Siemon ausdrücklich, dass seine Webseite und die dort verfügbaren Inhalte sowie etwaige angegebene Suchbegriffe nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte), gesetzliche Vorschriften (z.B. straf- oder jugendschutzrechtliche Normen) oder die guten Sitten (z.B. obszöne, verleumderische, fremdenfeindliche Inhalte) verstoßen. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, die rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen.
  2. Weiterhin erklärt der Kunde ausdrücklich, dass die auf seiner Webseite genannten Begriffe und Marken für Internet Marketing Kampagnen genutzt werden dürfen, es sei denn der Kunde informiert Daniel Siemon über eventuelle Einschränkungen vorab.
  3. Der Kunde stellt Daniel Siemon hiermit von allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.
  4. Daniel Siemon ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Punkte oder ausreichender Verdachtsmomente für eine derartige Verletzung den Kunden zu verwarnen, die Leistungen einstweilen bis zur Klärung und Beseitigung der Verletzung einzustellen oder die Leistungen endgültig einzustellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Die Wahl der Maßnahme bleibt Daniel Siemon vorbehalten.
  5. Der Kunde stellt Daniel Siemon von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Daniel Siemon aufgrund einer Verletzung – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – ihrer Rechte gemäß vorstehenden Punkten geltend machen. Die Kosten von Daniel Siemon für die notwendige Rechtsverteidigung hat der Kunde von Daniel Siemon auf Verlangen während des laufenden Rechtsprozesses zu übernehmen, zumindest jedoch nach Abschluss der Angelegenheit vollständig zu ersetzen, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Soweit erforderlich, möglich und rechtlich zulässig, verpflichtet sich der Kunde darüber hinaus, Daniel Siemon durch zur entsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Informationen und Unterlagen zu unterstützen.

Mitwirkung, Behinderung, Unterbrechung der Leistung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Daniel Siemon die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen (z.B. Texte, Bilder, Videos, Dokumente u.ä.) unentgeltlich und rechtzeitig übergeben, sofern sie nicht allgemein zugänglich sind.
  2. Glaubt sich Daniel Siemon in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail anzuzeigen. Die Anzeige kann unterbleiben, wenn die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind.
  3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und setzt dadurch Daniel Siemon außerstande, die Leistung angebotsgemäß zu erbringen, so kann Daniel Siemon dem Kunden zur Erfüllung dieser Mitwirkungspflicht eine angemessene Frist setzen mit der Erklärung, dass er sich vorbehalte, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Mitwirkungspflicht nicht bis zum Ablauf der Frist erfüllt werde. Im Fall der Kündigung sind bis dahin bewirkte Leistungen nach den Angebotspreisen abzurechnen. Im Übrigen hat Daniel Siemon Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, deren Höhe in entsprechender Anwendung von § 642 Abs. 2 BGB zu bestimmen ist.
  4. Die Ausführungsfristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Behinderung im Betrieb von Daniel Siemon durch höhere Gewalt, andere von Daniel Siemon nicht zu vertretende Umstände, Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht worden sind. Gleiches gilt für einen etwaigen Zahlungsverzug des Kunden bei monatlichen Teilbeträgen oder monatlich vereinbarten Zahlungen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen von Daniel Siemon unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung aufzuführen. Nimmt Daniel Siemon auf Anforderungen des Kunden die Fehlersuche vor und es stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von Daniel Siemon vorliegen, kann Daniel Siemon den Aufwand in Rechnung stellen.
  6. Daniel Siemon ist berechtigt, nach Auftragseingang durch den Kunden dieses Auftragsverhältnis auf den Webseiten von Daniel Siemon nach außen zu kommunizieren. Über Details des Auftrags wie die Höhe des Auftragsvolumens, vereinbarte Details etc. vereinbaren die Parteien stillschweigen.

Gewährleistung, Haftung

  1. Daniel Siemon übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.
  2. Daniel Siemon gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daniel Siemon haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der eingesetzten Internet-Dienste.
  3. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen liegt. Kein Fehler ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardware Mängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert.
  4. Daniel Siemon hat dem Kunden im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen den entgangenen Gewinn des Kunden nicht zu ersetzen. Die Pflicht zum Ersatz dieser Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Verzug durch Unterauftragnehmer verursacht worden ist, die der Kunde vorgeschrieben hat.
  5. Soweit die gelieferte Leistung mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Leistung beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung.
  6. Daniel Siemon haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz beschränkt.
  7. Daniel Siemon leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:
    1. Bei Vorsatz in voller Höhe.
    2. Bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
    3. In anderen Fällen nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen und zwar in allen Fällen auf Ersatz des typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch beschränkt:

      • bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme
      • bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr.
  8. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn Daniel Siemon die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden von Daniel Siemon nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren.
  9. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  10. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Daniel Siemon nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand wiederherstellbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  11. Der Kunde ist darüber aufgeklärt, dass Suchmaschinenoptimierung und Werbeanzeigen Management grundsätzlich auch von Faktoren abhängig ist, die von Dienstleistern nicht zu beeinflussen sind (z.B. Änderungen des Facebook Algorithmus). Aus diesem Grunde kann weder eine Garantie für eine Verbesserung der Positionierungen/Ergebnisse ausgesprochen, noch eine Haftung bei einer evtl. Verschlechterung der Positionierungen/Ergebnisse übernommen werden. Jedweder Schadensersatzanspruch in dieser Hinsicht ist ausgeschlossen.
  12. Für vom Kunden unsachgemäß und ohne Zustimmung von Daniel Siemon vorgenommene Änderungen, Maßnahmen oder sonstige Aktionen und deren Folgen haftet Daniel Siemon nicht.

Abnahme

  1. Die Abnahme ist die Erklärung des Kunden, dass der Auftrag laut Angebot der Hauptsache nach erfüllt ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern, wenn Daniel Siemon seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
  2. Bei Nichtabnahme gibt der Kunde Daniel Siemon die Gründe bekannt und setzt, sofern insbesondere eine Nacherfüllung möglich und beiden Parteien zumutbar ist, eine Frist zur erneuten Vorstellung zur Abnahme, unbeschadet des Anspruchs des Kunden aus der Nichteinhaltung des ursprünglichen Erfüllungszeitpunkts.
  3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung Daniel Siemons für erkannte Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung von Rechten wegen eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
  4. Hat der Kunde die Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit Beginn der Benutzung als erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  5. Die Abnahme durch den Kunden ist spätestens 10 Tage nach Zustellungsdatum der Fertigmeldung von Daniel Siemon durchzuführen. Reagiert der Kunde nicht auf die Fertigmeldung, so gilt die Abnahme als mangelfrei erteilt.
  6. Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
  7. Der Kunde kann Daniel Siemon eine angemessene Frist setzen um Sachen, die der Kunde als nicht angebotsgemäß zurückgewiesen hat, zu entfernen.

Geheimhaltung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von Daniel Siemon oder im Auftrag von Daniel Siemon handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt zudem auch während zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

Datenverarbeitung

  1. Daniel Siemon erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daniel Siemon im Zusammenhang mit der Leistungserbringung persönliche Daten des Kunden sowie Inhalts-, Nutzungs-, Login-, Abrechnungs-, Webanalyse- und eCommerce- Daten verarbeitet und nutzt. Daniel Siemon wird die Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften speichern. Soweit zur Vertragsabwicklung notwendig, können die Daten des Kunden an von Daniel Siemon hierfür eingeschaltete Dritte weitergegeben bzw. direkt durch Dritte erfasst werden. Die Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen und bedarf der gesonderten Einwilligung des Kunden.
  2. Daniel Siemon unterstützt seine Kunden im Rahmen seiner Dienstleistung beratend bei der Einrichtung von Analyse-Software, wie z.B. Google Analytics. Diese Beratung beinhaltet ausdrücklich keine rechtlichen Aspekte. Der Kunde selbst trägt bei der Nutzung einer solchen Software die alleinige Verantwortung für die Einbindung einer ggf. notwendigen Datenschutzrichtlinie auf seiner Webseite, die den rechtlichen Anforderungen seines Landes entspricht. Es obliegt ausschließlich dem Kunden selbst, sich über die Geschäftsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und Datenschutzvoreinstellungen der eingesetzten Drittanbieter, wie z.B. Google Analytics, zu informieren und die rechtlichen Aspekte des Datenschutzes zu bewerten und einzuhalten. Daniel Siemon ist es durch gesetzliche Bestimmungen untersagt, eine Rechtsberatung zu leisten.

Änderung von AGBs

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Änderungen zu Ungunsten des Kunden kann Daniel Siemon nur aus triftigen Gründen vornehmen bzw. nur wenn der Kunde gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird. Ein triftiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn es technische Neuerungen für die geschuldete Leistung gibt oder wenn Dritte, von denen Daniel Siemon zur Erbringung seiner Leistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Leistung und/oder Ihre Preise ändern.
  2. Daniel Siemon teilt diese Art von Änderungen seinem Kunden 4 Wochen vor Umsetzung schriftlich mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Widerspricht der Kunde den Änderungen, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag oder den von den Änderungen betroffenen Teilen des Vertrags mit einer Frist von einem Monat außerordentlich zu kündigen.

Gerichtsstand

  1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, die Klage ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, das für den Geschäftssitz von Daniel Siemon zuständig ist. Daniel Siemon ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
  3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Daniel Siemon ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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